Diskussionsbeitrag zu Europa


Woche für Woche treffen wir uns auf dem Gendarmenmarkt und an vielen anderen Orten in Deutschland, um gemeinsam für Europa zu demonstrieren. Wir schwenken die Fahne der Europäischen Union, wir erklären unsere Solidarität mit anderen Ländern, wir freuen uns gemeinsam, Europäer zu sein. Wir zeigen auf, dass es ohne die Europäische Union keinen Frieden gäbe. Dass die Europäische Union unsere Wirtschaft wachsen lässt. Dass die Europäische Union uns Freunde in ganz Europa bringt. Wir wollen alle anderen für Europa begeistern.

Und wir setzen damit die falschen Prioritäten.

Wir müssen niemanden mehr für Europa begeistern. Europa ist heute eine Selbstverständlichkeit. Der europäische Gedanke ist so weit in den Köpfen verankert, dass auch Nationalisten auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Selbst PEGIDA trägt Europa im Namen. Das fremdenfeindliche, abgeschottete, undemokratische Europa dieser Gruppen ist aber nicht unser Europa.

Kritik an Europa entzündet sich nicht am europäischen Gedanken.

Kritik an Europa entzündet sich konkret an der Europäischen Union, an deren intransparenten Entscheidungsprozessen, an deren Regulierungen. Und das hat Gründe:

  • Es gibt kein echtes europäisches Parlament. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments versuchen redlich, sich Gehör zu verschaffen. Sie haben aber nicht das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Sie können keine Richtlinien und Gesetze rechtsverbindlich verabschieden. Sie können die Europäische Kommission nur mit 2/3-Mehrheit absetzen – und damit praktisch gar nicht. Sie sind immer auf das Wohl des Europäischen Rates und damit der nationalen Regierungen angewiesen.
  • Es gibt keine europäischen Wahlen. Europa wählt nicht gemeinsam. Das Europäische Parlament wird national gewählt. Jedes Land hat, unabhängig von der Wahlbeteiligung, eine festgelegte Anzahl an Sitzen. Die Abgeordneten werden nach national unterschiedlichen Wahlverfahren mit nationalem Hintergrund aus nationalen Parteien gewählt.
  • Es gibt keine eigenständige europäische Politik. Die Europäische Kommission hängt stärker von nationalen Regierungen ab als vom Europäischen Parlament. Europäische Entscheidungen kommen de facto nur zustande, wenn alle nationalen Regierungen das so wollen. Große Linien sind so nicht erreichbar. Es gibt keine gemeinsame europäische Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik. Das führt zu einer kleinteiligen und von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnten Politik der Glühbirnen, Seilbahnen und Staubsauger.

Nicht Europa führt zu Unmut, sondern die Verfasstheit und der Zustand der Europäischen Union.

Europäische Politik ist keine Bürgerpolitik, sondern Politik der nationalen Regierungen.

Wir bringen Europa nur voran, wenn wir weiter voranschreiten und die Mängel beseitigen.

  • Die nationale Staatsbürgerschaft ist gleichzeitig die europäische Staatsbürgerschaft. Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Europäerinnen und Europäer – nicht nur bei lokalen und Europawahlen, auch bei regionalen und nationalen Parlamenten. Gewählt wird dort, wo man wohnt.
  • Gemeinsame Wahl eines Europäischen Parlaments mit Initiativrecht und Gesetzgebungskompetenz.
  • Wahl der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament.

Die Europäische Union ist nur ein Anfang, ein Zwischenschritt, hinter den wir nicht zurückfallen dürfen. Aber dieser Zustand ist weit weg von unserem Ideal. Er ist nicht das, was wir seit mehr als 70 Jahren anstreben. Wir wollen eine gemeinsame Politik, nicht nur eine Arbeitsebene für nationale Regierungen.

Weg mit der Kleinstaaterei!

Machen wir aus dem Staatenbund einen Bundesstaat!